Zankapfel S21 – Grüne müssen standthaft bleiben!

Anlässlich der ersten Großdemo gegen S21 unter dem Motto „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“ wollen auch wir einen kurzen Blick auf den derzeitigen Stand geben:

Das einzig konkrete ist: Grüne sowie SPD wollen (falls S21 sich nicht, wie von den Grünen erhofft, sowieso von selbst erledigt) die Bevölkerung entscheiden lassen.

Das Problem ist nur, dass das Volk wohl so einfach nicht entscheiden kann, denn in Baden-Württemberg ist man besonders restriktiv was direkte Demokratie angeht. Ganz egal was bei einem Volksentscheid herrauskommt, er ist nur gültig wenn sich genügend Abstimmungsberechtigte überheupt beteiligen, selbst wenn das Abstimmungsergebniss ganz eindeutig wäre. Wie man mit diesem Problem umgeht ist jetzt die entscheidende Frage und der Zankapfel in den Koalitionsverhandlungen schlechthin. Eine Senkung des Quorums wäre natürlich das beste, auch unabhängig von S21. Allerdings bräuchte man dafür, da verfassungsändernd, auch Stimmen von der CDU, womit man nicht rechnen sollte.

Einen sehr guten Kompromissvorschlag gibt es seitens der Parkschützer. Es soll, zusammenfassend gesagt, nachdem vollständige Tranzparenz hergestellt wurde, darüber abgestimmt werden ob Baden-Württemberg sich an S21 beteiligt. Nur wenn dem zugestimmt würde solle BaWü S21 weiterhin mittragen. Der Clou: Die Bringschuld liege bei den S21-Befürwortern, nicht bei den Gegnern. Diese, und nicht die Gegner, müssten für den Volksentscheid mobilisieren und das Quorum erfüllen.

Den Grünen kann man nur raten standhaft zu bleiben, denn Rückenwind haben sie in den Koalitionsverhandlungen nicht nur von der Straße sondern auch seitens des Koalitionspartners: Nach einer aktuellen Umfrage sind 50%-der Anhänger der SPD gegen S21 und nur 36% dafür, und auch an der SPD-Basis selbst nimmt der Widerstand gegen S21 zu. Die Zeichen stehen für die Grünen also sehr gut S21 tatsächlich stoppen zu können, sie sollten das beste daraus machen.

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